Arbeitslosengeld für Grenzgänger Schweiz

Wer jahrelang in die Schweizer Arbeitslosenversicherung einzahlt und dann den Job verliert, erwartet meist Leistungen aus der Schweiz. Tatsächlich ist Deutschland zuständig. Das ist keine Benachteiligung, sondern europäisches Koordinierungsrecht - aber es hat Folgen für die Höhe, für die Fristen und dafür, welche Papiere du wann brauchst.

Dieser Beitrag geht das der Reihe nach durch. Wenn der Jobverlust Teil eines Wechsels zurück nach Deutschland ist, findest du den Gesamtablauf im Fahrplan für die Rückkehr; für deine Situation kannst du auch einen Termin vereinbaren.

Zuständig ist Deutschland

Als echter Grenzgänger giltst du, wenn du in Deutschland wohnst, in der Schweiz arbeitest und in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrst. Auch Wochenendpendler zählen dazu.

Für diese Gruppe gilt bei Vollarbeitslosigkeit das Wohnortprinzip: Zuständig ist der Staat, in dem du wohnst. Du meldest dich also bei der deutschen Agentur für Arbeit, beantragst dort Arbeitslosengeld und bekommst es nach deutschem Recht - obwohl deine Beiträge in die Schweiz geflossen sind.

Die Schweiz fällt dabei über das Sektorenabkommen unter das europäische Koordinierungsrecht und wird wie ein Mitgliedstaat behandelt.

Eine Ausnahme nennt die Bundesagentur selbst: Besteht dein Schweizer Arbeitsvertrag trotz der Arbeitslosigkeit noch fort oder arbeitest du dort in geringem Umfang weiter, kann ausnahmsweise die Schweiz zuständig bleiben. In dieser Konstellation solltest du dich sicherheitshalber in beiden Ländern arbeitslos melden.

Deine Schweizer Zeiten zählen

Für den Anspruch brauchst du die Anwartschaftszeit: mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten. Deine Schweizer Zeiten werden dabei angerechnet.

Für Grenzgänger gilt zusätzlich eine wichtige Ausnahme. Normalerweise verlangt das Koordinierungsrecht, dass unmittelbar vor dem Antrag eine Versicherungszeit im zuständigen Staat zurückgelegt wurde. Für echte Grenzgänger gilt dieser Grundsatz nicht - du brauchst also keinen einzigen Tag deutscher Beschäftigung, um Anspruch zu haben.

Eine Einschränkung, die kaum jemand kennt: Das setzt voraus, dass du die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz hast. Für Drittstaatsangehörige wendet die Schweiz das europäische Koordinierungsrecht nicht an - Schweizer Zeiten können dann für einen deutschen Anspruch nicht berücksichtigt werden. Wenn du einen Drittstaats-Pass hast, kläre das mit deiner Agentur für Arbeit, bevor du irgendetwas entscheidest. Der Unterschied ist nicht klein, sondern der zwischen vollem Anspruch und keinem.

Der Punkt, an dem es um viel Geld geht

Hier liegt die Unterscheidung, die den größten Unterschied macht, und sie wird fast überall übersehen. Zeiten und Entgelt werden nämlich verschieden behandelt.

• Zeiten zählen immer. Für die Frage, ob du überhaupt Anspruch hast und wie lange, werden deine Schweizer Zeiten in jedem Fall berücksichtigt.
• Das Entgelt zählt nur manchmal. Fällst du unmittelbar aus dem Schweizer Job in die Arbeitslosigkeit, wird dein Schweizer Arbeitsentgelt berücksichtigt - neben einem eventuellen deutschen Entgelt im selben Bemessungszeitraum, nicht statt dessen. Liegt dazwischen eine deutsche Beschäftigung, wird ausschließlich das deutsche Entgelt herangezogen; das Schweizer bleibt dann außen vor.

Dämpfe die Erwartung an dieser Stelle: Das Schweizer Entgelt wird nur bis zur deutschen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, und umgerechnet wird zum Referenzkurs der Europäischen Zentralbank, nicht zum Tageskurs. Ein hoher Franken-Lohn schlägt also nicht eins zu eins durch.

Für jemanden, der aus einem gut bezahlten Schweizer Job kommt und in Deutschland zu deutlich niedrigerem Gehalt anfängt, ist das bares Geld. Wird er später arbeitslos, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nach dem deutschen Lohn, nicht nach dem Schweizer.

Ein Sonderfall, wenn die deutsche Beschäftigung nur kurz war: Kommen auch im erweiterten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt zusammen, bemisst die Agentur nach dem tatsächlich erzielten deutschen Entgelt, also dem kalendertäglichen Durchschnitt aus den belegten Zeiträumen. Ob das für dich günstig ist, hängt vom Lohn ab - die Alternative wäre ein fiktives Entgelt nach Qualifikationsstufe. Für echte Grenzgänger, die direkt aus dem Schweizer Job kommen, gilt umgekehrt gleich die fiktive Bemessung.

Das Dokument PD U1

Damit die deutsche Agentur deine Schweizer Zeiten berücksichtigen kann, braucht sie eine Bescheinigung: das PD U1.

Du hast dabei ein Wahlrecht, auf das die Agentur dich sogar hinweisen muss: Entweder sie fordert die Bescheinigung selbst beim Schweizer Träger an - diesen elektronischen Weg nennen die fachlichen Weisungen ausdrücklich vorrangig - oder du beschaffst sie dir selbst. Frag also aktiv danach.

Willst du sie selbst beantragen, brauchst du in der Regel eine internationale Arbeitgeberbescheinigung, deine Lohnabrechnungen oder Lohnausweise der letzten 24 Monate und eine Ausweiskopie. Die Kasse ist dabei nicht immer frei wählbar: Warst du früher schon einmal bei einer Schweizer Arbeitslosenkasse gemeldet oder hast dort Leistungen bezogen, geht der Antrag an genau diese Kasse.

Melden: die Frist läuft vor dem letzten Arbeitstag ab

Das ist die Frist, die am häufigsten verpasst wird, weil sie vor dem Jobende liegt.

Wer weiß, dass sein Arbeitsverhältnis endet, muss sich spätestens drei Monate vorher bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Erfährst du es kurzfristiger, hast du drei Tage ab Kenntnis. Die Bundesagentur stellt ausdrücklich klar, dass diese Pflicht auch für Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland gilt, selbst wenn sie nicht täglich zurückpendeln.

Wer die Meldung ohne wichtigen Grund versäumt, dem droht eine Sperrzeit von einer Woche - und diese Woche wird zusätzlich von der Gesamtdauer des Anspruchs abgezogen. Die Meldung kostet nichts, und sie ist auch dann sinnvoll, wenn der neue Job längst unterschrieben ist. Folgenlos ist sie allerdings nicht: Lehnst du ab der Meldung ein von der Agentur angebotenes Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund ab, kann schon das eine Sperrzeit auslösen.

Wenn du selbst gekündigt hast

Dann prüft die Agentur eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Die dauert im Grundsatz zwölf Wochen und kürzt die Anspruchsdauer zusätzlich um mindestens ein Viertel. Das gilt auch, wenn das aufgegebene Arbeitsverhältnis ein Schweizer war.

Vier Dinge entschärfen das deutlich:

• Zwölf Wochen sind nicht gesetzt. Die Sperrzeit verkürzt sich auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen ohnehin geendet hätte, und auf sechs Wochen, wenn es innerhalb von zwölf Wochen geendet hätte oder zwölf Wochen eine besondere Härte wären. Und die Viertel-Kürzung greift nur bei der vollen Zwölf-Wochen-Sperrzeit; sonst werden nur die Sperrzeittage abgezogen.
• Die Kündigung muss die Arbeitslosigkeit verursacht haben. Wer direkt in eine neue Stelle wechselt, führt in der Regel keine Arbeitslosigkeit herbei. Verlass dich aber nicht blind darauf: Endet die neue Stelle in der Probezeit, kann die Agentur die Kette bis zur ursprünglichen Kündigung ziehen.
• Die Rückkehr selbst kann ein wichtiger Grund sein. Die fachlichen Weisungen erkennen den Wunsch, nach Deutschland zurückzukehren, ausdrücklich an, wenn du dich rechtzeitig um eine deutsche Anschlussstelle bemüht hast, etwa durch frühzeitige Bewerbungen. Dokumentiere das - die Beweislast liegt bei dir.
• Die Kürzung entfällt, wenn zwischen dem Ereignis und dem Zeitpunkt, zu dem du die Anspruchsvoraussetzungen erfüllst, mehr als ein Jahr liegt.

Ein Hinweis für die Praxis: Auf dem PD U1 kreuzt der Schweizer Träger den Grund für die Beendigung an. Steht dort Kündigung durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, prüft die Agentur die Sperrzeit. Rechne also damit und leg deine Nachweise gleich mit vor.

Wie lange und wie viel

Die Dauer richtet sich nach deinen Versicherungsmonaten und deinem Alter. Zwölf Monate Versicherung ergeben sechs Monate Anspruch, 16 ergeben acht, 20 ergeben zehn und 24 ergeben zwölf. Ab 50 sind es mit 30 Versicherungsmonaten 15 Monate, ab 55 mit 36 Monaten 18 Monate und ab 58 mit 48 Monaten 24 Monate.

Zwei Einschränkungen dazu: Gezählt werden nur Monate innerhalb der auf fünf Jahre erweiterten Rahmenfrist, nicht dein gesamtes Erwerbsleben. Und hat dir ein ausländischer Träger auf Basis derselben Zeiten bereits Arbeitslosengeld gezahlt, mindert sich deine Anspruchsdauer um diese Leistungstage.

Die Höhe beträgt 60 Prozent des Leistungsentgelts. Hast du mindestens ein Kind im steuerlichen Sinn, sind es 67 Prozent. Das gilt auch, wenn dein Ehe- oder Lebenspartner ein solches Kind hat - dann allerdings nur, wenn ihr beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig seid und nicht dauernd getrennt lebt.

Krankenversicherung während des Bezugs

Beziehst du Arbeitslosengeld, bist du darüber gesetzlich krankenversichert. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag, für den du Leistungen bekommst.

Der Haken: Versichert bist du erst, wenn die Leistung auch bewilligt ist - dann allerdings rückwirkend ab dem ersten Leistungstag. Zwischen dem Ende deiner Schweizer Erwerbstätigkeit und der Bewilligung kann also eine Phase liegen, in der dein Versicherungsschutz ungeklärt ist. Deine Schweizer Grundversicherung endet nämlich mit dem Ende der Erwerbstätigkeit. Die Bundesagentur empfiehlt deshalb, rechtzeitig vor dem Ende selbst bei einer deutschen Krankenkasse einen Antrag zu stellen.

Die Einzelheiten dazu stehen im Ratgeber Krankenversicherung.

Die häufigsten Fallstricke

• Die Drei-Monats-Meldung vergessen, weil der Jobverlust noch weit weg scheint. Die Frist läuft vor dem letzten Arbeitstag ab.
• Auf Leistungen aus der Schweiz warten. Zuständig ist im Regelfall Deutschland, und der Antrag läuft dort. Besteht dein Schweizer Vertrag aber noch fort oder arbeitest du dort geringfügig weiter, melde dich in beiden Ländern.
• Selbst kündigen, bevor der neue Vertrag unterschrieben ist. Zwölf Wochen Sperrzeit stehen im Raum, wenn doch eine Lücke entsteht.
• Erst in Deutschland arbeiten und dann arbeitslos werden, ohne zu wissen, dass die Bemessung dann nur noch das deutsche Entgelt kennt.
• Nicht nach dem Wahlrecht beim PD U1 fragen. Die Agentur kann die Zeiten selbst elektronisch anfordern, und dieser Weg ist laut Weisung vorrangig zu nutzen.
• Die Lücke im Krankenversicherungsschutz übersehen, weil die Bewilligung dauert.